HRW: Kein Wandel nach Wechsel von Fidel zu Raúl Castro

(Keystone-SDA) Washington – Nach der Machtübergabe von Fidel Castro auf seinen Bruder Raúl Castro hat es in Kuba nach Einschätzung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bei der Beachtung der Menschenrechte keinen Wandel gegeben.
Die Organisation legte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington den Bericht “Ein neuer Castro, dasselbe Kuba” vor, in dem es heisst, die Menschenrechte würden auf der Karibikinsel fortwährend verletzt. Der schwer erkrankte Revolutionsführer Fidel Castro hatte seine Vollmachten im Februar 2008 an seinen Bruder abgegeben.
In den Kreisen der Dissidenten werde ein permanenter Zustand der Verängstigung aufrechterhalten, beklagte HRW. Wer sich ausserhalb des staatlich reglementierten Rahmens betätige, werde unter Druck gesetzt.
So seien 40 Fälle dokumentiert, in denen Kubaner wegen “sozialer Gefährlichkeit” verhaftet worden seien. Dieser Tatbestand sei nicht definiert und erlaube es, auch Menschen einzusperren, die keine Straftat begangen hätten.
Für den HRW-Bericht wurden die Aussagen von 60 Kubanern ausgewertet. Die Menschenrechtsorganisation forderte die ausländischen Regierungen dazu auf, der kubanischen Regierung ein Ultimatum zu setzen, sie müsse innerhalb von sechs Monaten alle politischen Gefangenen freilassen.