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Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem Bericht kommt HRW zum Schluss, dass die letzten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken.

Die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban würden sich insgesamt negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten auswirken.

Die Medien seien durch ein neues Mediengesetz bedroht, während neue Justizgesetze, die unter anderem die Zwangsverrentung von rund 300 Richtern zur Folge hatten, die Unabhängigkeit der Justiz unterhöhlten.

"Die gesetzlichen Veränderungen, die die ungarische Regierung vorgenommen hat, erodieren den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte", erklärte Lydia Gall, die HRW-Expertin für den Balkan und Osteuropa.

Ungarn verstosse gegen seine Pflichten als EU-Mitglied und weigere sich beständig, Empfehlungen der europäischen Institutionen umzusetzen, heisst es im Bericht weiter. Die EU sollte deshalb handeln und etwa Ungarns Stimmrecht in den Institutionen aussetzen.

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SDA-ATS