Huthi-Rebellen wollen Macht im Jemen nicht abgeben
(Keystone-SDA) Die schiitische Huthi-Miliz will sich dem internationalen Widerstand gegen ihre Machtübernahme im Jemen nicht beugen. “Das jemenitische Volk wird vor keinen Drohungen zurückweichen”, sagte ihr Sprecher Mohammed Abdessalam am Sonntag wenige Stunden vor einer Abstimmung des UNO-Sicherheitsrates über eine Jemen-Resolution.
Die arabischen Golf-Monarchien hatten zuvor von dem UNO-Gremium drastische Strafmassnahmen gefordert. Angesichts der instabilen Lage schlossen weitere Länder ihre Botschaften in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Jemens Bevölkerung befinde sich in einem “Prozess der Selbstbestimmung” und lasse sich von keiner ausländischen Macht bevormunden, sagte Huthi-Sprecher Abdessalam der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba.
Forderungen nach einem Machtverzicht bezeichnete er als “Erpressung”, die Schliessung vieler Botschaften als “Ausdruck von Panik”. Botschaften verträten die Interessen der eigenen Länder und nicht des jemenitischen Volkes, fügte er hinzu.
Druck auf die Rebellen nimmt zu
Die schiitischen Kämpfer hatten im September die Hauptstadt Sanaa eingenommen, im Januar stürmten sie den Präsidentenpalast und weitere Regierungsgebäude. Daraufhin traten Staatschef Abd Rabbo Mansur Hadi und die gesamte jemenitische Regierung zurück. Hadi, sein Regierungschef und die anderen Kabinettsmitglieder stehen seitdem faktisch unter Hausarrest.
Anfang Februar schliesslich löste die Huthi-Miliz das Parlament auf und bildete einen so genannten Präsidentschaftsrat, der für zwei Jahre eine Regierung bilden soll. Ein Nationalrat soll das Parlament ersetzen.
Seitdem wächst der Druck auf die Rebellen, die Macht wieder abzugeben. Eine entsprechende Entschliessung sollte noch am Sonntag vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Der Resolutionsentwurf drängt die Milizionäre, sich aus allen Regierungs- und Staatsfunktionen zurückzuziehen, alle vorherigen Regierungsvertreter freizulassen und unter UNO-Vermittlung mit Friedensverhandlungen zu beginnen.
Vage Strafandrohung
Der Text droht vage mit Strafmassnahmen. Er geht aber nicht so weit wie von den Golf-Monarchien am Samstag gefordert. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Riad hatte der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman angehören, das UNO-Gremium aufgefordert, Strafmassnahmen gemäss Kapitel VII der UNO-Charta zu beschliessen.
Dieses sieht Wirtschaftssanktionen und sogar militärische Gewalt vor, um die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates durchzusetzen.
Das Land auf der arabischen Halbinsel wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren politischen Unruhen erschüttert. Seit der Machtübernahme durch die Huthis wächst die Sorge vor einem Bürgerkrieg und dem Zerfall des Landes.
Angesichts der unsicheren Lage ziehen immer mehr Länder ihre Botschafter ab: Bis zum Sonntag schlossen neun westliche und arabische Länder ihre diplomatischen Vertretungen in Sanaa, darunter auch Deutschland, die USA und Saudi-Arabien.
