Illegale Sammlung sei auf ein technisches Problem zurückzuführen
(Keystone-SDA) Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das geht aus bislang geheimen Gerichtsdokumenten hervor, welche die US-Regierung am Mittwoch zur Veröffentlichung freigab.
Ein technisches Problem führte den Angaben nach dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet gewesen war.
Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Regierungssprecher. “Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte.”
Konkret gehe es dabei um mehr als 50’000 E-Mail pro Jahr, berichteten US-Medien. Die “Washington Post” hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekanntgeworden war.
Die Gerichtsdokumente wurden am Mittwoch auf einer neuen Website veröffentlicht, mit deren Hilfe die Regierung ihr Versprechen auf mehr Transparenz einlösen will. Nach der massiven Kritik an den Spähprogrammen hatte US-Präsident Barack Obama den Schritt vor einigen Wochen als Teil eines Massnahmenpakets angekündigt.
Nach und nach sollen in dem Blog Dokumente, Mitteilungen und andere Informationen veröffentlicht werden. Betrieben wird sie vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper.
