Im Kanton Solothurn werden Abfallsünder zur Kasse gebeten

(Keystone-SDA) Solothurn – Abfallsünder müssen im Kanton Solothurn ab sofort mit einer Ordnungsbusse von 40 bis 250 Franken rechnen. Mit Repression und Prävention will der Regierungsrat das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum bekämpfen.
Bei seinem Bussen-Katalog stützt sich der Regierungsrat auf das seit Anfang Jahr geltende kantonale Gesetz über Wasser, Boden und Abfall. Die Polizei könne ertappte Sünder unmittelbar büssen, teilte die solothurnische Staatskanzlei mit.
Wer Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Verpackungen, Zigarettenstummel oder Kaugummi achtlos wegwirft, riskiert eine Littering-Busse von 40 Franken. Für Hundekot oder das Leeren eines Aschenbechers fallen 80 Franken an.
Werden Kehrichtsäcke oder Kleinmüll ab einer Menge von 5 Litern bis 110 Litern ausserhalb Sammelstellen deponiert, so muss der ertappte Sünder eine Busse von 250 Franken bezahlen. Zeigt ein Täter keine Reue oder ist er nicht bereit, die Abfälle ordentlich zu entsorgen, fällt eine Extrabusse von 20 Franken an.
Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Geldbussen gegen das Littering befürworte, hält der Regierungsrat fest. Die Bussen seien ein einfaches Gegenmittel und verursachten nur geringe Verwaltungskosten.
Die Ordnungsbussen werden von der Kantonspolizei sowie von den Polizeikorps der Städte Grenchen, Olten und Solothurn erhoben. Ähnliche Bestimmungen kennen bereits die Kantone Basel-Stadt, Thurgau und Bern.