Immunität von griechischem Ex-Finanzminister aufgehoben

(Keystone-SDA) Für den einstigen obersten griechischen Kassenhüter Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen Debatte in den frühen Morgenstunden des Dienstag seine Immunität mit grosser Mehrheit aufgehoben.

Er muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um eine Liste mit mutmasslichen Steuersündern verantworten. Vorangegangen waren mehrmonatige Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments.

Die Vorwürfe sind hart: Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmasslichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben.

Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Die Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er vor ein Sondergericht gestellt wird. Das gilt unter Juristen als sicher. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Fast die gesamte griechische Presse kritisiert seit Monaten, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar gross sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert.