In Entwurf für G20-Erklärung fehlt Passage gegen Protektionismus
(Keystone-SDA) Die G20 haben sich bislang nicht auf eine klare Absage an Protektionismus im Welthandel einigen können. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden fehlt eine entsprechende Passage.
Bei den Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) der vergangenen Jahre war immer die Rede davon gewesen, dass man sich protektionistischer Schritte enthalten wolle. Dagegen wird in dem Entwurf die Bereitschaft bekräftigt, einen Wettlauf bei Währungsabwertungen zu vermeiden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete.
Gastgeber Wolfgang Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Saaten bei den strittigen Fragen zum Freihandel am Ende verständigen. “Ich glaube, dass wir uns einigen werden”, sagte der deutsche Finanzminister im Südwestrundfunk (SWR). Sein US-Kollege Steven Mnuchin habe deutlich gemacht, dass auch die Vereinigten Staaten für Freihandel und eine gemeinsame Festlegung seien.
Angst vor Abschottung
Der neue US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Bei Vorgesprächen zum G20-Treffen sollen Vertreter der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Grundsatz des Freihandels im Abschlusskommuniqué abgelehnt haben.
Mnuchin wies nach einem Treffen mit Schäuble am Donnerstag in Berlin Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurück. “Es ist nicht unser Anliegen, in Handelskriege zu geraten”, sagte er bei einer gemeinsamen Medienkonferenz.
Washington wolle “eine Führungsrolle spielen, wenn es um das weltweite Wirtschaftswachstum geht”, sich dabei aber auch “für einen ausgewogenen Handel unserer Volkswirtschaften einsetzen”. Trumps Regierung hatte Deutschland wiederholt wegen seines Handelsüberschusses kritisiert und Strafzölle ins Spiel gebracht.
