In Italien verschärft sich nach Berlusconi-Urteil der Ton
(Keystone-SDA) Silvio Berlusconi ist verurteilt und seine Partei droht mit Konsequenzen: Der mögliche Rücktritt der Abgeordneten und Minister würde das Aus für die Regierung bedeuten. Jetzt kommt es erneut auf Staatspräsident Napolitano an.
Nach einer Krisensitzung der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) hatten die Parlamentarier am späten Freitagabend ein Ultimatum gestellt: Wenn Staatspräsident Giorgio Napolitano keine Amnestie für Berlusconi erlässt, wollen die Minister und Abgeordneten der Regierungspartei ihre Ämter aufgeben. Dies geschehe zur Verteidigung ihrer Ideale, sagte Parteichef Angelino Alfano.
Das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta wird von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung in dem Euro-Krisenland am Ende.
Sollte die Politik keine Lösungen finden, riskiere Italien “eine Form des Bürgerkriegs mit ungewissen Folgen für alle”, sagte PdL-Senator Sandro Bondi am Samstag.
Gespräche mit Napolitano
Napolitano kehrte am Samstag aus seinen Ferien in Südtirol nach Rom zurück. Am Sonntag wollten ihn die PdL-Fraktionsvorsitzenden im Senat und im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta und Renato Schifani, treffen und ihm die Forderungen übermitteln. Am Abend soll es dann in Rom eine Demonstration der Partei für Berlusconi geben. Auch der Ex-Regierungschef selbst könnte daran teilnehmen, hiess es.
Regierungschef Letta hatte die Parteien am Freitag zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Auch PD-Minister versuchten zu beschwichtigen. Flavio Zanonato, Ressortchef für wirtschaftliche Entwicklung, sagte: “Natürlich ist dort ein bisschen Unsicherheit, aber es bleibt die einzige Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet.”
Lettas Partei kritisierte die Berlusconi-Vertrauten für ihre Drohung. “Von der PdL kommen beängstigende Vorschläge: Den Staatspräsidenten um eine Sache wie Begnadigung zu bitten, heisst, ihn unter unrechtmässigen Druck zu setzen”, kritisierte Parteichef Guglielmo Epifani. Die PdL wolle die Verantwortung für den Bruch der Regierung der PD zuschieben. Seine Partei müsse sich nun auf alles vorbereiten, forderte Epifani.
Berlusconi warnt
Auch von Neuwahlen war am Samstag in Italien bereits die Rede, Berlusconi soll damit bei dem Krisentreffen seiner Partei gedroht haben, wenn es keine Justizreform in Italien gebe.
Nach Angaben von Reform-Minister Gaetano Quagliariello soll Berlusconi in der Sitzung aber auch deutlich gemacht haben, dass die Interessen des Landes jetzt vorgehen müssten. “Keine übereilten Entscheidungen”, habe Berlusconi gesagt.
Berlusconis Partei stellt fünf Minister, der 76-Jährige selbst ist nicht Kabinettsmitglied. Bei den Linken gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Berlusconi, der mit dem Schuldspruch wegen Steuerbetrugs ein verurteilter Straftäter ist.
Er war am Donnerstag in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt werden. Über ein Ämterverbot für Berlusconi muss hingegen neu verhandelt werden.
