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Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am 29. November 2009 - 14:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist an der Urne gescheitert. Nach Auszählung von elf Vollkantonen und vier Halbkantonen hat kein einziger Kanton Ja gestimmt. Damit ist die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) am Ständemehr gescheitert.
Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Initiative auch das Volksmehr deutlich verpasst. Hochrechnungen prognostizieren einen Nein-Stimmen-Anteil von 68 Prozent.
Damit lehnen Volk und Stände zum vierten Mal eine Initiative ab, die den Export von Kriegsmaterial stark einschränken oder verbieten wollte. Ähnliche Vorlagen waren 1938, 1972 und 1997 an der Urne gescheitert.
Für die neuste Initiative haben sich neben der GSoA die SP, die Grünen, zahlreiche pazifistische, feministische und kirchliche Organisationen, mehrere Hilfswerke wie HEKS und Swissaid sowie die Umweltorganisatin Greenpeace eingesetzt.

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