Initiative “Pro Service public” zustande gekommen

(Keystone-SDA) Die Volksinitiative “Pro Service public” ist mit über 104’000 gültigen Unterschriften eingereicht worden und damit zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass für Bundesbetriebe wie Post und SBB ein guter und bezahlbarer Service vor dem Gewinn kommen muss.

Die Initianten hatten die gesammelten Unterschriften Ende Mai und damit drei Monate vor Ablauf der Sammelfrist eingereicht. Wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte, wurde die erforderliche Zahl von 100’000 gültigen Unterschriften erreicht.

Hinter der Initiative stehen die vier Konsumentenzeitschriften “K-Tipp”, “Saldo”, “Bon à Savoir” und “Spendere Meglio”. Sie monieren, Bundesbetriebe wie SBB, Post und Swisscom würden auf Kosten der Bevölkerung immer höhere Gewinne erzielen. Gleichzeitig nähme die Qualität der Dienstleistungen ab.

In Zukunft soll der Bund im Bereich der Grundversorgung nicht mehr nach Gewinn streben dürfen, wie es im Initiativtext heisst. Ausserdem sollen die vom Bund kontrollierten Unternehmen keine Löhne mehr zahlen dürfen, die jene in der Bundesverwaltung übersteigen.