Initiative der Arabischen Liga spaltet Israels Regierung
(Keystone-SDA) Ein neuer Kompromissvorschlag der Arabischen Liga zur Lösung des Nahost-Konflikts spaltet die israelische Regierung. Nicht allen gefällt, dass Gespräche auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 geführt werden.
Nachdem Chefunterhändlerin Zipi Livni die Zustimmung zu einem Landtausch mit den Palästinensern als “wichtigen Schritt” bezeichnet hatte, lehnte Kabinettsmitglied Gilad Erdan Gespräche auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg kategorisch ab. Wenn Israel diese Grenzen als Ausgangspunkt vorab akzeptieren würde “gäbe es nicht mehr viel zu verhandeln”, sagte Erdan.
Die Arabische Liga hatte am Montag bei Gesprächen über ihre Friedensinitiative von 2002 der Idee eines Landtauschs “in kleinem Umfang” zugestimmt. Dadurch würde der Verlauf der Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967, die bisher als Verhandlungsgrundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung galten, den Realitäten am Boden angepasst.
Dies ist die Position der Palästinenser, und dafür hatte sich auch US-Präsident Barack Obama stark gemacht. Israels Chefunterhändlerin Livni nahm den Schritt der Liga am Dienstag positiv auf und erklärte, auch Israel sei zum Tausch von Land bereit.
Grenzen “nicht zu verteidigen”
Doch Erdan, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu, zeigte sich unbeweglich. “Wir können keine Verhandlungen starten, nachdem wir zuvor zugestimmt haben, auf alles zu verzichten.”
Für Netanjahu kommt eine Aufgabe der im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete nicht in Frage, da die Grenzen dann “nicht zu verteidigen” seien. Würde sich seine Regierung vorab auf einen Gebietstausch einlassen, würde das die Anerkennung der 67er-Grenzen als Verhandlungsgrundlage bedeuten. Darauf sollten die Palästinenser nicht hoffen, sagte Erdan.
Appell von Papst Franziskus
Papst Franziskus rief die beiden Konfliktparteien am Dienstag zur raschen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. “Mutige Entscheidungen” und die “Unterstützung der internationalen Gemeinschaft” könnten ein Abkommen ermöglichen, erklärte der Vatikan am Dienstag nach einem Gespräch des Papstes mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Eine solche Vereinbarung müsse “die gerechtfertigten Hoffnungen beider Völker respektieren”.
Peres lud Franziskus zu einem Besuch in Israel ein. Der Friedensprozess liegt seit 2010 auf Eis.
