Initiative für Atomausstieg lanciert – AKW-Verbot in Verfassung
(Keystone-SDA) Atomkraftwerke sollen in der Bundesverfassung verboten werden. Eine entsprechende Initiative haben die Delegierten der Grünen Schweiz am Samstag in Basel einstimmig lanciert. Die ältesten Schweizer AKW wären demnach ein Jahr nach einem Ja an der Urne abzuschalten.
Die Bundesverfassung soll gemäss Volksinitiative konkret Atomkraft zur Erzeugung von Strom und Wärme verbieten – medizinische Anwendungen und Forschung dagegen sollen erlaubt bleiben. Die Ausführungsgesetzgebung soll statt auf Kernkraft auf Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen.
Die Initiative sieht die definitive Ausserbetriebnahme von Mühleberg und beiden Beznauer Meilern ein Jahr nach dem Ja an der Urne vor. Gösgen und Leibstadt müssten nach 40 Jahren Betrieb vom Netz, also 2019 und 2024. Der Text lässt zur Wahrung der nuklearen Sicherheit überdies ein früheres Aus offen.
Die Grünen wollen Atomenergie mit Einsparen, Effizienz und erneuerbaren Energien ersetzen. Von letzteren wurden neben Wasserkraft auch Gas aus Kehrichtverbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen, Windkraft, Geothermie, Biomasse und -Gas, Sonnenenergie sowie Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen genannt.
Die Co-Präsidentin der mit Wahlerfolgen verwöhnten deutschen Grünen, Claudia Roth, riet der Schweizer Schwesterpartei zu Glaubwürdigkeit und Konsequenz: Man solle nichts versprechen, was man nach den Wahlen nicht halten könne. Wertkonservative grüne Politik zahle sich aus.
Nachlasssteuer
Zur nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer, für die die Grünen zusammen mit EVP und SP eine Volksinitiative lancieren wollen, erfuhren die Delegierten konkrete Eckdaten: Ein Drittel der Erträge soll an die Kantone gehen, zwei Drittel an die AHV. Der Steuersatz soll einheitlich 20 Prozent betragen.
Besteuert werden soll der Nachlass, nicht die Erben. Hohe Freibeträge sollen Lebenspartner, Mittelstand und Unternehmen schützen. Die Grünen werden an einer DV im September über den definitiven Initiativtext entscheiden; dieser soll im Sommer vorliegen.
Gleichstellung
Im Weiteren beschäftigten sich die Delegierten der Grünen erneut mit der Geschlechtergerechtigkeit. Unter anderem wurde dazu ein überarbeitetes schlankes Positionspapier deutlich verabschiedet.
