Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen lanciert
(Keystone-SDA) Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Volkseinkommen” kann beginnen. Das Komitee hat gemäss Bundesblatt vom Mittwoch bis am 11. Oktober 2013 Zeit, 100’000 gültige Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative verlangt vom Bund, dass dieser “für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens” sorgt. “Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.” Finanzierung und Höhe des Grundeinkommens würden vom Parlament per Gesetz geregelt.
Das Initiativkomitee zählt acht Personen, darunter der ehemalige Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg. Gemäss der Initiative-Homepage ist das Projekt parteipolitisch und konfessionell neutral und gehört keinen übergeordneten Institutionen an. Das Komitee hat für den (morgigen) Donnerstag eine Medienkonferenz geplant.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kam in der Schweiz schon mehrmals auf das Parkett – jedoch ohne Erfolg. Erst im vergangenen Jahr scheiterte eine Initiative, weil die nötigen 100’000 Unterschriften nicht zusammen kamen. Auch der Nationalrat lehnte 2011 einen Vorstoss der Linken für ein Grundeinkommen deutlich ab.
Eine Initiative, die einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert, ist hingegen Anfang März zustande gekommen. Die Gewerkschaften als Initianten verlangen, dass von seinem Lohn leben können soll, wer Vollzeit arbeitet. Mit dem Volksbegehren sollen Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen gefördert werden.
Zudem soll der Bund einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken festlegen. Dieser soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze gelten. Dies entspräche einem Monatslohn von 4000 Franken bei einer 42-Stunden-Woche.
