Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Thurgau

(Keystone-SDA) Weinfelden – Die Paschalbesteuerung für vermögende Ausländer soll im Thurgau abgeschafft werden. Dafür haben Grüne und SP gemeinsam eine Volksinitiative gestartet. Unterschriften wollen sie ab Mitte November sammeln.
Im Thurgau ist die Besteuerung nach Aufwand statt nach Vermögen und Einkommen seit ihrer Einführung 1999 umstritten. Nachdem die Zürcher Stimmberechtigten im Februar die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben, spürten die Grünen im Thurgau “Rückenwind” für eine Volksinitiative, wie Fraktionspräsident Klemenz Somm vor den Medien sagte.
Die Initianten plädieren für eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und nicht für ein “bauernschlaues System, welches darauf abzielt, anderen Ländern und Kantonen die guten Steuerzahler abzujagen,” erklärte Somm.
Doch nicht nur die Steuergerechtigkeit spräche für die Abschaffung, die Pauschalbesteuerung habe auch negative raumplanerische Konsequenzen. So beanspruchten die Betroffenen die “Filetstücke” der Landschaft und trügen zur Zersiedelung bei, ausserdem stiegen durch sie die Immobilienpreise.
Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung gibt es in verschiedenen Kantonen. Bei einer Umfrage im Frühjahr zählte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren elf politische Vorstösse auf kantonaler Ebene. Vorstösse in acht Kantonen zielten darauf ab, die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene zu ändern oder abzuschaffen.