Internationale Gemeinschaft erhöht Druck auf Damaskus
(Keystone-SDA) Angesichts der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Führung von Präsident Baschar al-Assad. Die USA verhängten am Freitag Sanktionen gegen Vertreter von Militär und Geheimdiensten.
Wie das Weisse Haus mitteilte, richten sich die Strafmassnahmen unter anderem gegen Assads Bruder Mahir und andere hohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit ihnen fortan untersagt.
Mahir al-Assad kommandiert eine Einheit der syrischen Armee, die dem Weissen Haus zufolge eine “führende Rolle” bei der Niederschlagung von Demonstrationen in der Protesthochburg Daraa spielt.
Sanktionen der EU
Die 27 Botschafter der EU-Länder einigten sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen im Grundsatz auf Sanktionen gegen die Führung in Damaskus. Geplant sind demnach ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung.
Möglich sind Kontensperren und Einreiseverbote. Die genauen Sanktionen müssen noch ausgearbeitet werden. Dies könne aber sehr rasch abgeschlossen sein, hiess es in Diplomatenkreisen.
Kaum UNO-Sanktionen
In der UNO erscheint die Verhängung von Sanktionen als unwahrscheinlich, nachdem die Verurteilung Syriens im UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch am Widerstand Chinas und Russlands gescheitert war.
Dagegen konnte sich der UNO-Menschenrechtsrat in Genf am frühen Freitagabend zu einer Resolution durchringen, in der das Vorgehen der syrischen Führung verurteilt wird. Die von den USA eingebrachte Resolution wurde mit 26 zu 9 Stimmen angenommen bei sieben Enthaltungen. Fünf Staaten – darunter Jordanien, Katar und Bahrain – blieben der Abstimmung fern.
Der Resolutionstext fordert zudem die dringende Entsendung einer internationalen Ermittlerkommission, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu prüfen.
Die Schweiz verurteilte in ihrem Votum im Rat entschieden die Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die syrischen Behörden sollten die unverhältnismässige Gewaltanwendung sofort beenden.
Wieder Gewalt gegen Bevölkerung
Trotz eines Verbots demonstrierten auch am Freitag zehntausende Syrer gegen die Staatsführung. Syrische Sicherheitskräfte töteten im ganzen Land mindestens 50 Menschen. In Daraa eröffneten Sicherheitskräfte erneut das Feuer auf Tausende Demonstranten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht von mindestens 300 Toten seit dem Beginn der Proteste Mitte März. Das der Protestbewegung nahe stehende “Komitee der Märtyrer vom 15. März” schätzt die Zahl der Toten auf rund 500.
