Internationale Konferenz fordert “politischen Prozess” für Libyen

(Keystone-SDA) In Kairo hat sich am Samstag eine Libyen-Konferenz hochrangiger Vertreter internationaler Organisationen für einen “politischen Prozess” zur Beilegung des Konflikt in dem nordafrikanischen Land ausgesprochen.

Dieser Prozess müsse den “legitimen Bestrebungen des libyschen Volkes” entsprechen, heisst es in der Abschlusserklärung der Konferenz, die am Sitz der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt stattfand.

Unter den Teilnehmern waren ausserdem Vertreter der UNO, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation der Islamischen Konferenz.

Gefordert wurde ferner, die Resolutionen 1970 und 1973 des UNO-Sicherheitsrats “vollständig umzusetzen”. Die Resolution 1973 ermächtigt die NATO unter anderem, “alle notwendigen Massnahmen” zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen.

Die EU wurde an der Konferenz von der Aussenbeauftragten Catherine Ashton, die AU von deren Kommissionspräsidenten Jean Ping und die Arabische Liga von ihrem Generalsekretär Amr Mussa vertreten. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war per Videokonferenz zugeschaltet.

NATO verurteilt Gaddafis Rede

Die NATO hatte zuvor die jüngste Rede des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi scharf verurteilt. Die Audio-Botschaft vom Freitag sei empörend, erklärte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Samstag in Brüssel.

Vorwürfe der libyschen Führung, die NATO habe sich Kriegsverbrechen zu Schulden kommen lassen, wies die Sprecherin als “ungeheuerlich” zurück. Es seien Gaddafi und seine Truppen, die “systematisch und brutal” das libysche Volk angriffen, sagte sie und bezeichnete die Behauptungen als “reine Propaganda”.

Gaddafi hatte in seiner Audio-Botschaft, die vom libyschen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, unter anderem erneut einen Rücktritt abgelehnt. Die NATO solle sich unterstehen, weiter Luftangriffe auf Tripolis zu fliegen, sagte er. Das Militärbündnis werde nicht gewinnen.

Erneut Angriffe auf Tripolis

Dennoch setzte die NATO ihre Angriffe auf die Hauptstadt am Samstag fort. Bomben schlugen den zweiten Tag in Folge auch tagsüber in Tripolis ein.

Betroffen seien die Bezirke Al-Karama und Fernasch im Osten Tripolis, bestätigte ein libyscher Militärsprecher. Sowohl militärische als auch zivile Einrichtungen seien getroffen worden. Es habe Verletzte gegeben. Nähere Einzelheiten gab der Sprecher nicht bekannt.