Iran gewährt IAEA-Inspektoren Einblicke
(Keystone-SDA) Obwohl der Iran und seine sechs Verhandlungspartner am Wochenende noch keine Einigung erzielt haben, deutet sich im Streit um das umstrittene Atomprogramm Tauwetter an. Am Montag unterzeichnete die Regierung in Teheran ein technisches Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.
Die Abmachung stelle einen “Fahrplan zur Zusammenarbeit” dar, erklärte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali-Akbar Salehi, nach einem Treffen mit dem Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano. Sie gibt den IAEA-Inspektoren Zugang zu zwei weiteren Anlagen, darunter dem noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor bei Arak.
Der Reaktortyp gilt als besonders gefährlich, weil er hochgiftiges Plutonium produziert, das für den Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Im Gegenzug will die IAEA das Sicherheitsbedürfnis des Irans und den Schutz vertraulicher Informationen beachten.
Weiterhin keinen Zutritt haben die Inspektoren zur Militäranlage Parchin im Südosten Teherans. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden haben. Salehi sagte in diesem Zusammenhang, “Dinge, die nicht direkt atomarer Natur sind”, würden “in einer späteren Phase” angegangen.
Amano gab sich nach der Unterzeichnung der Abmachung vorsichtig optimistisch. “Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts, aber es bleibt noch viel mehr zu tun”, sagte er.
Die IAEA nimmt regelmässig Inspektionen im Iran vor. Sie fordert aber weiterreichende Befugnisse, so etwa den Zugang zu Parchin. Damit will sie Vorwürfen nachgehen, dass der Iran bis zum Jahr 2003 und womöglich auch danach ein geheimes Atomwaffenprogramm betrieben habe. Teheran weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
Kerry erwartet baldige Einigung
Am Samstag waren die dreitägigen Verhandlungen zwischen dem Iran und der so genannten 5+1-Gruppe – bestehend aus den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich) sowie Deutschland – ohne Einigung zu Ende gegangen. Eine weitere Verhandlungsrunde wurde auf den 20. November angesetzt.
Das Ziel ist eine Übergangslösung, wonach Teheran zunächst sein Atomprogramm für sechs Monate einfriert. Im Gegenzug sollen einige Wirtschaftssanktionen gegen das Land ausgesetzt werden.
US-Aussenminister John Kerry gab sich am Montag optimistisch, dieses Ziel zu erreichen. Er hoffe, dass eine Vereinbarung mit dem Iran “innerhalb von Monaten” erzielt werden könne, sagte er bei einem Besuch in Abu Dhabi.
Gleichzeitig wies Kerry Spekulationen über Differenzen zwischen den Unterhändlern zurück. Die 5+1-Gruppe habe dem Iran am Wochenende “einvernehmlich” ein Angebot unterbreitet. Die Gespräche seien aber an einen Punkt gelangt, an dem der Iran dieses “nicht annehmen konnte”.
Auch der französische Aussenminister Laurent Fabius zeigte sich zuversichtlicher als noch am Wochenende. “Wir sind nicht weit entfernt von einer Einigung mit den Iranern, aber wir sind noch nicht dort angelangt”, sagte er dem Radiosender Europe 1.
Diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen
Ein weiterer Hinweis auf eine Annäherung zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft ist die Meldung, dass Grossbritannien nach zwei Jahren Unterbrechung seine diplomatischen Beziehungen zum Iran wieder aufgenommen hat.
Das Aussenministerium ernannte den bisherigen Leiter der Iran-Abteilung, Ajay Sharma, zum Gesandten für das Land. Er soll zwar nicht im Iran residieren, aber regelmässig dorthin reisen. Im Gegenzug gab Teheran die Einsetzung Mohammed Hassan Habibollah Sadehs als Gesandten für Grossbritannien bekannt. Grossbritannien hatte seine Botschaft in Teheran 2011 geschlossen, nachdem ein wütender Mob das Gebäude gestürmt hatte.
