Iran will Spontanprüfungen in Atomanlagen auf lange Sicht zulassen

(Keystone-SDA) In den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen hat Teheran ein entscheidendes Zugeständnis angekündigt. Auf lange Sicht sollten unangekündigte internationale Prüfungen in den iranischen Atomanlagen erlaubt werden.

Dies sagte der Verhandlungsführer und Vizeaussenminister Abbas Aragschi am Mittwoch laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Der von seiner Regierung bei den Gesprächen mit den 5+1-Staaten in Genf vorgelegte Plan sehe die spontanen Prüfungen zwar “nicht in der ersten”, aber “in der letzten Stufe” vor, sagte Aragschi.

Die spontanen Kontrollen sind im Zusatzprotokoll zur Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA enthalten. Durch sie soll sichergestellt werden, dass es in der Islamischen Republik keine geheimen nuklearen Produktionsstätten gibt, wie der Westen befürchtet.

Eine Grundbedingung des Westens

Die Weltmächte fordern vom Iran die konsequente Umsetzung des IAEA-Protokolls samt Zusatz. Sie verlangen zudem, dass der Iran sein Urananreicherungsprogramm zurückfährt und Arbeiten mit hochradioaktiven Materialien stoppt.

Teheran beharrt aber weiterhin auf seinem Recht zu einem friedlichen Atomprogramm einschliesslich Urananreicherung. Das Land ist nach eigener Darstellung aber bereit, die Anreicherung für die Stromerzeugung und medizinische Zwecke auf fünf Prozent zu begrenzen und die Atomanlagen einfacher kontrollieren zu lassen.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass der Iran zudem die Zahl der Zentrifugen für die Anreicherung beschränken wolle. Der Westen sorgt sich vor einer Anreicherung auf 20 Prozent, weil dieses Material schnell in bombenfähiges Material umgewandelt werden könnte.

Nächste Konferenz wiederum in Genf

Am Mittwoch berieten die Gesprächsführer zudem über einen genauen Fahrplan für weitere Verhandlungen, die voraussichtlich auf Aussenministerebene angesiedelt werden sollen.

Laut Facebook-Mitteilung des iranischen Aussenministers Mohammed Dschawad Sarif soll die nächste Verhandlungsrunde im November erneut in Genf stattfinden. Ein westlicher Diplomat nannte den 7. und den 8. November als Datum.

In der Zwischenzeit könnten die Mitglieder der 5+1-Gruppe, die UNO-Vetomächte Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und USA plus Deutschland die iranischen Vorschläge prüfen und über ihre eigenen nächsten Schritte beraten, sagte Sarif.

Bewährungstest für Ruhani

Die Verhandlungen in Genf gelten als Bewährungstest für den Annäherungskurs des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Dem Iran ist sehr an der Aufhebung der internationalen Sanktionen gelegen, die das Land in den vergangenen 20 Monaten in eine schwere Wirtschaftskrise geführt haben.

Westliche Diplomaten zögerten angesichts der Empfindlichkeiten bei Hardlinern in Teheran und in Washington, Einzelheiten der Beratungen bekanntzumachen. Konservative Teile der iranischen Führung stehen einer Beschränkung des Atomprogramms skeptisch gegenüber. In den USA gibt es im Kongress Bedenken gegen eine Lockerung der Sanktionen.