Irans oberster Führer: Proteste vom Ausland gesteuert
(Keystone-SDA) Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die Proteste gegen das islamische Establishment als vom Ausland gesteuert bezeichnet. Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte derweil die Demonstranten vor harschen Konsequenzen.
“Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden”, sagte Chamenei am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Proteste im Land.
Was die Verwirklichung ihrer Ziele jedoch verhindere, seien der Mut und die Opferbereitschaft des iranischen Volkes. Chamenei werde demnächst ausführlich über die Proteste und ihre Hintergründe sprechen, hiess es.
Generalstaatsanwalt Montaseri warnte laut der Nachrichtenagentur Ilna “Krawallmacher” und sagte, dass die Justiz in enger Zusammenarbeit mit der Polizei konsequent gegen sie vorgehen und sie vors Gericht stellen werde.
Der Geheimdienst kündigte am Dienstag an, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien “im Visier” der Geheimdienstermittler. Genaue Details gab der Geheimdienst nicht an, Beobachter befürchten jedoch über tausend Verhaftete landesweit.
Mehrere Tote
Die Proteste werden blutiger. In der Nacht soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib weitere neun Tote gegeben haben. In der Region um Isfahan im Zentrum des Landes seien sechs Demonstranten, ein Mitglied der Revolutionsgarden, ein Passant sowie ein Polizist getötet worden, berichtete das Staatsfernsehen. Der Tod des Polizisten war zuvor bereits gemeldet worden.
Die Revolutionswächter oder Revolutionsgarden (IRGC) sind eine paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Systems. Seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag sind nach Angaben des staatlichen Fernsehens damit insgesamt mindestens 19 Menschen getötet worden.
Der Vizegouverneur von Teheran, Asghar Nasserbakht, sagte am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna, alleine in der Hauptstadt seien in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten verhaftet worden. 200 Menschen seien am Samstag festgenommen worden, 150 am Sonntag und rund hundert am Montag, sagte Nasserbakht. Eine genau Zahl für die Verhaftungen im ganzen Land liegt noch nicht vor.
Lage in Teheran ruhiger
In den vergangenen drei Tagen versuchten in der Hauptstadt nur mehrere hundert Menschen zu demonstrieren. Die Situation in Teheran sei ruhiger als in den vorangegangenen Tagen, sagte Nasserbakht. “Schon gestern war es ruhiger als zuvor.” In zahlreichen anderen Städten des Landes kam es seit Beginn der Proteste am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstössen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna haben sich die Revolutionswächter erst am Dienstag bereiterklärt, der Polizei bei den Ausschreitungen zu helfen. Beobachter jedoch glauben, dass die IRGC bei den Unruhen bereits eingesetzt worden sind.
Unbestätigte Berichte
Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch.
Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.
In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schiesse; es habe am Montag erneut Tote gegeben. Diese Berichte liessen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim haben Demonstranten in der Nähe von Nadschafabad auch eine Polizeiwache in Brand gesetzt. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete zudem in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert. Auch diese Berichte liessen sich nicht unabhängig verifizieren.
