Irans Präsident bietet Vermittlerrolle im syrischen Bürgerkrieg an
(Keystone-SDA) Der iranische Präsident Hassan Ruhani bietet sich als Vermittler im syrischen Bürgerkrieg an. In einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Namensartikel für die “Washington Post” schrieb Ruhani, Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und den Aufständischen zu ebnen.
“Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ermöglichen”, schrieb Ruhani. Das Vermittlungsangebot dürfte allerdings auf Skepsis bei der syrischen Opposition treffen: Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter von Assad.
Ruhanis Namensartikel ist mit dem Titel “Warum der Iran einen konstruktiven Beitrag sucht” überschrieben. Der iranische Präsident legt darin auch seinen Ansatz für eine Beilegung der Spannungen in der Region des Nahen Ostens dar.
“Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain”, schrieb Ruhani. “Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der die Völker in der Region ihr eigenes Schicksal entscheiden können.”
Der als gemässigt geltende Ruhani war bei den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad bestimmt worden. In einem Interview mit dem US-Sender NBC hatte er am Mittwoch bereits versichert, dass der Iran niemals Atomwaffen bauen werde.
USA fordert UNO-Beschluss in der kommenden Woche
US-Aussenminister John Kerry drang unterdessen auf rasche Rückendeckung der Vereinten Nationen für den amerikanisch-russischen Plan zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Der UNO-Sicherheitsrat müsse nächste Woche handeln, sagte Kerry am Donnerstag vor Journalisten.
In New York ringen die Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates um eine Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Ein von den USA und Russland ausgehandelter Plan sieht vor, dass die syrische Regierung ihre C-Waffen binnen einer Woche offenlegt und sie dann bis Mitte 2014 vernichtet.
Ein gemeinsames Papier der USA, Frankreichs und Grossbritanniens lässt den Einsatz von Gewalt zu, falls Syrien dieser Forderung nicht nachkommt. Diplomaten erwarten aber, dass Russland diese Passage streichen lassen wird.
So nahm der russische Präsident Wladimir Putin erneut Assad in Schutz. Er wiederholte die Vermutung, Rebellen könnten den Giftgas-Angriff vom 21. August verübt haben, um ein militärisches Eingreifen der USA zu provozieren. Kerry dagegen bekräftigte, es bestehe wenig Zweifel, dass Assads Truppen für den Giftgas-Einsatz verantwortlich seien.
