Irisches Haushaltsgesetz in Vorabstimmung angenommen
(Keystone-SDA) Die irische Minderheitsregierung hat eine wichtige Abstimmung über ein Haushaltsgesetz gewonnen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte rechtliche Hürde, damit Irland ein milliardenschweres Rettungspaket vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU erhält.
Die Abgeordneten sprachen sich in der Vorabstimmung mit 80 zu 77 Stimmen für die Vorlage aus. Vor der Parlamentsabstimmung zum Haushaltsgesetz hatten drei unabhängige Parlamentarier aus Protest gegen die kurze Beratungszeit angekündigt, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern.
Ministerpräsident Cowen gelang es, zwei von ihnen umzustimmen. Allerdings erst, nachdem Finanzminister Brian Lenihan auf eine ihrer Forderungen eingegangen war und verkündete, eine stärkere Besteuerung von Banker-Bonis in das Gesetz aufzunehmen.
Die sechs Abgeordneten der Grünen Partei hatten zwar am Wochenende die Regierungskoalition verlassen, wollten allerdings das Haushaltsgesetz weiter unterstützen.
Mit dem Gesetz sollen Sparauflagen der EU und des IWF umgesetzt werden. Irland hat sich im Gegenzug zur Gewährung der Rettungskredite dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit in den kommenden vier Jahren um 15 Milliarden Euro zu senken.
Zuvor hatte das Parlament bereits Gesetze zur Kürzung der Sozialleistungen, der Mindestlöhne, der Ministergehälter und zur Erhöhung der Schulgebühren verabschiedet.
Neuer Fianna-Fail-Chef
Inzwischen hat die noch regierende Fianna-Fail-Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der zurückgetretene Aussenminister Micheal Martin wird die Partei in die bevorstehende Parlamentswahl führen. Martin wurde von den Abgeordneten der Partei am Mittwoch als neuer Parteichef gewählt. Am vergangenen Samstag war Premier Cowen vom Parteiamt zurückgetreten.
Der 50 Jahre alte Martin tritt als Spitzenkandidat seiner Partei einen schweren Wahlkampf an. Die Zustimmung für Fianna Fail ist nach neuesten Umfragen auf nur noch acht Prozent zurückgegangen. Als Favoriten für die Bildung einer neuen Regierung gehen die gemässigt konservative Fine-Gael-Partei sowie die Labour-Partei ins Rennen.
