Irlands Parlament wählt konservativen Kenny zum Premierminister

(Keystone-SDA) Enda Kenny ist neuer Premierminister der Republik Irland. Das Parlament in Dublin wählte den Politiker der konservativen Fine-Gael-Partei am Mittwoch mit einer Mehrheit von 117 zu 27 Stimmen.

Kenny fuhr nach seiner Wahl zum Amtssitz der irischen Präsidentin Mary McAleese, um seine Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. “Die derzeitige Krise ist die dunkelste Stunde vor dem Sonnenaufgang”, sagte der 59-jährige Kenny nach einer Ernennung. Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes stehe nun nichts mehr zwischen dem Volk und dem Parlament.

Die bisherige Regierung um Premierminister Brian Cowen war bei der Wahl am 25. Februar schwer abgestraft worden und hatte fast drei Viertel ihrer Mandate verloren.

Kennys konservative Fine Gael koaliert in der neuen Regierung mit der Labour-Partei. Fine Gael erreichte das beste Ergebnis seit Jahrzehnten, die Sozialdemokraten konnten sich wie die links-nationale Sinn Fein sogar über das beste Wahlergebnis aller Zeiten freuen.

Mit 113 der 166 Sitze hat die Koalition eine komfortable Mehrheit. Bei der Wahl zum Premierminister erhielt Kenny ausserdem noch die Stimmen mehrerer unabhängiger Abgeordneter.

Labour-Chef wird Aussenminister

Im neuen Kabinett stellt Fine Gael zehn Minister, Labour fünf. Labour-Chef Eamon Gilmore erhält den Posten des Aussenministers. Weil die Parteien im Wahlkampf unterschiedliche Positionen bei Steuererhöhungen und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vertreten hatten, wird das Finanzministerium aufgeteilt.

Der konservative Michael Noonan ist künftig für Steuern, Haushalt und Banken zuständig, Brendan Howlin von den Sozialdemokraten für die Staatsausgaben sowie die Reform des öffentlichen Dienstes.