Ischinger wirft EU Versagen im Syrien-Krieg vor
(Keystone-SDA) Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat der EU Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen. Wolfgang Ischinger sagte in einem Interview, die EU repräsentiere 500 Millionen Menschen und sei ein wichtiger Handelspartner, aber sie versage in der Aussenpolitik.
Statt sich untereinander abzustimmen und mit einer Stimme zu sprechen, bereisten europäische Regierungschefs und Aussenminister die Krisenländer einzeln und mit jeweils eigener Agenda, sagte Ischinger der “Bild”-Zeitung vom Mittwoch. “Wir haben keine Nahost-Strategie, wir machen Nahost-Krisen-Tourismus”, kritisierte der ehemalige Botschafter.
Die 54. Sicherheitskonferenz in München beginnt am Freitag. Erwartet werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Aussen- und Verteidigungsminister.
Ischinger forderte von der nächsten deutschen Regierung, sich für EU-Reformen einzusetzen. Die EU könne nur mit Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger werden. “Solange jeder Kleinstaat mit einem Veto eine gemeinsame Aussenpolitik verhindern kann, wird die EU bei der Lösung internationaler Krisen – wie jetzt in Syrien – nur eine Nebenrolle spielen”, sagte Ischinger. In diesem Zusammenhang sei der Aufbau einer EU-Armee ein “wichtiger und richtiger Schritt”.
