Islamistische Regierung Tunesiens geht doch auf Opposition zu

(Keystone-SDA) Die islamistische Regierungspartei Ennahda in Tunesien geht nun doch auf die weltliche Opposition zu. Noch am Donnerstag hatte sich Ennahda-Chef Rached Ghannouchi gegen die Bildung einer politisch neutralen Regierung ausgesprochen und erklärt, diese würde nicht in der Lage sein, das Land durch seine schwierige Lage zu steuern.

Spitzenvertreter der Ennahda würden sich wohl noch in dieser Woche mit den Oppositionsparteien treffen, um über eine Lösung der schweren politischen Krise des Landes zu beraten, sagte der Chef des Ennahda-Parteirates, Fethi Ayadi, am Sonntagabend vor Journalisten. Dabei solle auch über die Forderung der Opposition gesprochen werden, eine Übergangsregierung aus Technokraten einzusetzen.

Ayadi sagte, die jüngste Entscheidung sei nach einem privaten Treffen Ghannouchis am Freitag in Paris mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Chef der wichtigsten Oppositionspartei Nida Touns, Beji Caid Essebsi, gefallen.

Ghannouchi hatte am Donnerstag eine Technokraten-Regierung abgelehnt, aber erklärt, eine aus allen Parteien gebildete Regierung der nationalen Einheit zu akzeptieren.

Mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder hatte er zum Dialog aufgerufen. Zudem räumte er ein, dass die von seiner Partei geführte Regierung es nicht geschafft habe, die politischen und wirtschaftlichen Probleme Tunesiens zu lösen.

Viele säkular eingestellte Tunesier sind empört, weil innerhalb von sechs Monaten zwei prominente Politiker aus ihrem Lager getötet wurden. Die Regierung macht dafür militante Islamisten verantwortlich. Zuletzt hatten zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung gefordert, es waren aber auch zehntausende Unterstützer der gemässigt islamistischen Ennahda auf den Strassen.