Israel beschleunigt den Siedlungsausbau und riskiert Gewaltzunahme
(Keystone-SDA) Die israelische Regierung hat am Montag die Planung von über tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem beschleunigt. Die Palästinenserführung warnte daraufhin vor einer Gewaltexplosion.
Ein leitender Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erläuterte, es gehe um rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie um über 600 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem.
Dschibril Radschub, ein Führungsmitglied der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, warnte daraufhin bei einer Pressekonferenz in Ramallah, diese Entscheidung sei “ein einseitiger Akt, der zu einer Explosion führen wird”.
Im seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems ist die Lage bereits seit vier Monaten sehr angespannt. Morde und Anschläge von palästinensischen und israelischen Extremisten sowie der Gaza-Krieg haben gewaltsame Proteste ausgelöst, gegen die Bereitschaftspolizisten mit grosser Härte vorgehen.
Radschub, der dem Fatah-Zentralkomitee angehört, fügte unter Verweis auf den 50-tägigen Gaza-Krieg hinzu: “Wenn Netanjahu uns alle in einen Teufelskreis des Blutvergiessens treiben will, sollte er die richtige Lehre aus den Ereignissen im Gazastreifen ziehen. Er sollte nicht darauf setzen, dass das palästinensische Volk kapituliert.”
Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina nannte die Beschleunigung des Siedlungsausbaus eine “gefährliche Eskalation”, die in der Region “ein Erdbeben” auslösen könne.
Drohungen rechtsradikaler Minister
Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel hatten Israels Ministerpräsident Netanjahu in den letzten Tagen mit einer Regierungskrise gedroht, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigibt, die zuletzt aus diplomatischer Rücksicht auf Eis lagen.
Ihre rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim werde bei Vertrauensfragen dann nicht mehr für Netanjahu stimmen, kündigten sie laut israelischen Medienberichten an. Der Regierungschef leitete am Montag eine Krisensitzung mit Fachministern und Vertretern der Sicherheitskräfte zur angespannten Lage in Jerusalem.
Kritik aus Europa und USA
Die zuletzt wieder gehäufte Siedlungsaktivität in den besetzten Palästinensergebieten stösst in Europa und den USA auf massive Kritik, weil sie die Aussicht auf einen Frieden in Nahost weiter schmälert.
Der Ausbau von Ramat Schlomo, das neben dem palästinensischen Flüchtlingslager Schuafat liegt, hatte bereits 2010 zu schweren Verstimmungen mit den USA geführt und war seitdem weitgehend blockiert. Har Homa ist die jüngste der israelischen Siedlungen auf besetzten Gebieten und schiebt sich als Riegel zwischen Ost-Jerusalem und die palästinensische Grossstadt Bethlehem.
