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Israel genehmigt fast 950 neue Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

(Keystone-SDA) Israel hat den Bau von fast 950 neuen Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Die Stadtverwaltung habe grünes Licht für 942 Wohnungen in der Siedlung Gilo im annektierten Ostteil von Jerusalem gegeben, sagte ein Stadtrat der Likud-Partei, Elisch Peleg am Montag.

Die Genehmigung sei “wie geplant” erfolgt und stelle die erste von sechs Verwaltungsetappen vor Baubeginn dar. Verteidigungsminister Ehud Barak gab zudem für vier weitere jüdische Siedlungen im Westjordanland grünes Licht für die Entwicklungspläne, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete.

Damit könnten neue Bebauungsprojekte für die Siedlungen Nofim, Eschkolot, Hemda und Rotem beginnen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass ein Entwicklungsplan für Nofim genehmigt worden sei. Weitere Details nannte sie nicht.

Dem Nachrichtenportal “Ynet” zufolge kam die Genehmigung unter dem Druck des rechten Flügels der Regierung von Benjamin Netanjahu zustande.

Nach dem Mord an einer Siedlerfamilie Mitte März hatte die Regierung bereits den Bau von 400 bis 500 Siedlerwohnungen im Westjordanland genehmigt. Der umstrittene Siedlungsbau ist ein Knackpunkt in den Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, die seit über einem halben Jahr auf Eis liegen.

Die israelische Armee richtete nahe der Grenze zum Gazastreifen eine zweite Batterie von Abwehrraketen ein, um Angriffe aus dem Palästinensergebiet auf den Süden des Landes abzuwehren. Wie eine Militärsprecherin am Montag mitteilte, wurden die Raketen rund um die Stadt Aschkelon aufgestellt.

Ende März war ein solches System bereits in der Region von Beerscheba installiert worden. Radikale Palästinenser beschiessen immer wieder Israel mit Raketen und Granaten.

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