Israel genehmigt vorläufig Siedlungsausbau im Westjordanland
(Keystone-SDA) Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland voran. Die israelische Zivilverwaltung hat die Planungsunterlagen für mehr als 1000 neue Wohnungen für jüdische Siedler gebilligt.
Es handle sich um einen Sammelbeschluss, der sieben verschiedene Orte betreffe, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit, dem die israelische Zivilverwaltung in den Palästinensergebieten unterstellt ist.
Nach der nun vorgesehenen öffentlichen Auslegung der Planungen und der Beurteilung möglicher Einwendungen liegt die endgültige Bauentscheidung bei Verteidigungsminister Mosche Jaalon. “Dies ist ein langwieriger Prozess”, sagte der Sprecher ohne weitere Details zu nennen.
Mit 559 neuen Siedlerwohnungen liegt mehr als die Hälfte der insgesamt 1086 Bauvorhaben in Talmon nordwestlich von Jerusalem nahe der international anerkannten Grenze von 1967. Die anderen sechs betroffenen Ortschaften liegen weiter östlich nahe des Jordantals.
Bei 147 der neuen Bauvorhaben ist die Planung nach Angaben der siedlerkritischen Organisation “Frieden Jetzt” soweit voran geschritten, dass die geplanten Wohnungen schon wenige Wochen nach Jaalons Zustimmung zum Verkauf angeboten werden könnten.
Geplante Freilassungen
Die israelische Zivilverwaltung für die Besatzungsgebiete fasste ihren Beschluss nur wenige Tage vor der Auswahl einer ersten Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen, die nach langer Haft im Zuge der neu gestarteten Nahost-Friedensgespräche freigelassen werden sollen.
Am Sonntag wird ein fünfköpfiger Ausschuss des Regierungskabinetts entscheiden, welche der 104 Häftlinge, die schon länger als 20 Jahre wegen nationalistisch motivierter Morde eine Gefängnisstrafe verbüssen zur ersten Gruppe von Freigelassenen gehören. Der palästinensische Verhandlungsführer Sajeb Erakat hatte am Wochenende gesagt, die 26 Freilassungen würden am 13. August stattfinden.
Am Folgetag, dem Mittwoch kommender Woche, sollen nach bisherigen Planungen die direkten Friedensgespräche in eine zweite Runde gehen. Die Gespräche waren erst im vergangenen Monat wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen des Siedlungsstreits nahezu drei Jahre auf Eis gelegen hatten.
Die Palästinenserführung hatte jahrelang ein Einfrieren des Siedlungsausbaus zur Voraussetzung von Friedensgesprächen erklärt, diese Vorbedingung aber nicht aufrechterhalten, nachdem Israel die schrittweise Freilassung der Langzeithäftlinge ankündigte.
Die Palästinenser wollen im Westjordanland einen eigenen Staat errichten. Israel beansprucht dagegen die Gebiete für sich, auf denen grosse Siedlungen stehen und die sich überwiegend nahe der israelischen Grenze befinden. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal.
