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Das israelische Innenministerium hat am Montag ein Projekt zum Neubau von 500 weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem positiv beurteilt. Damit setzte es sich über internationale Kritik aus der vergangenen Woche an diesem Vorhaben hinweg.

"Das Votum des Planungsausschusses des Ministerium betrifft 500 Wohnungen im Siedlerviertel Ramat Schlomo und erfüllt so die Vorgabe von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in der vergangenen Woche die Beschleunigung des Baus von 660 Wohneinheiten in diesem Stadtviertel angekündigt hatte", teilte die siedlerkritische Bürgerrechtsgruppe "Frieden Jetzt" mit.

Nach der Entscheidung des Innenministeriums werden die Baupläne nun ausgelegt; eventuelle Einsprüche werden vom gleichen Ausschuss geprüft. Mit dem tatsächlichen Baubeginn ist in diesem Fall in sechs bis zwölf Monaten zu rechnen, erklärte Hagit Ofran, eine Sprecherin von "Frieden Jetzt".

Die Ankündigung von Netanjahu, die sich zugleich auf 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden von Ost-Jerusalem erstreckte, war in den USA und der EU auf starke Kritik gestossen.

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SDA-ATS