Israel lässt weitere palästinensische Gefangene frei
(Keystone-SDA) Israel hat im Rahmen der neuen Nahost-Friedensbemühungen weitere palästinensische Häftlinge freigelassen. Am Dienstag wurden 26 von insgesamt 104 Gefangene auf freiem Fuss gesetzt, die dritte Gruppe von insgesamt vier.
Die meisten von ihnen waren wegen der Tötung von Israelis verurteilt worden, fast alle vor der Unterzeichnung der ersten Friedensabkommen vor 20 Jahren. Während die Rückkehrer von den Palästinensern als Helden gefeiert werden, haben sich die Familien der israelischen Opfer wütend gezeigt und ohne Erfolg versucht, die Freilassung per Gerichtsbeschluss zu stoppen.
Die Friedensgespräche waren im Juli nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommen worden. Massgeblich beteiligt daran war US-Aussenminister John Kerry, der am Donnerstag in den Nahen Osten zurückkehren soll. Allerdings gibt es keine Anzeichen für substanzielle Fortschritte bei den neuen Verhandlungen.
Kritik an neuen Siedlungsplänen
Israelischen Regierungskreisen zufolge soll zudem der Bau neuer Wohnungen in israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt werden. Die Palästinenser haben erklärt, dies würde zum Scheitern der Verhandlungen führen. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig.
Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte scharfe Kritik an den israelischen Plänen für den Bau von 1400 weiteren Siedlerwohnungen. “Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung”, sagte Erekat am Montag im palästinensischen Rundfunk.
Israel hatte vor der Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli zugesagt, in vier Etappen 104 palästinensische Langzeithäftlinge freizulassen. Die ersten beiden Gruppen wurden am 13. August und am 30. Oktober im Westjordanland und im Gazastreifen auf freien Fuss gesetzt. Insgesamt sitzen etwa 5000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.
Annektierung der Jordantals vorgeschlagen
Vor der Freilassung der dritten Gruppe von Gefangenen kam es zu neuen Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Autonomiebehörde in Ramallah reagierte zornig auf einen Vorstoss rechtsorientierter israelischer Koalitionsmitglieder zur Annektierung des Jordantals.
Ein israelischer Ministerausschuss hatte am Sonntag einen Vorschlag der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten.
Israels Verhandlungsführerin Zipi Livni kritisierte, der Vorstoss schade dem Friedensprozess. “Dieser Entwurf hätte nicht gebilligt werden dürfen, wir werden ihn stoppen”, sagte die Justizministerin dem israelischen Rundfunk am Montag. Die Initiative gilt allerdings als aussichtslos. Sie wird als reiner Protestakt rechtsorientierter Minister eingestuft, die gegen den Friedensprozess sind.
Wenige Stunden vor der Freilassung der Häftlinge feuerten militante Palästinenser erneut eine Rakete aus dem Gazastreifens ins israelische Grenzgebiet. Dabei gab es weder Verletzte noch Sachschaden.
