Israel plant weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland
(Keystone-SDA) Israel plant einen weiteren Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland, obwohl die USA als engster Verbündeter zur Zurückhaltung aufgerufen haben. Ein zuständiges Gremium genehmigte gemäss Medienberichten den Bau von mehr als 1000 neuen Siedlerwohnungen.
100 der neuen Wohnungen gehörten zu einer neuen Siedlung, die als Ersatz für den im Februar geräumten Aussenposten Amona gebaut werde, meldete die israelische Zeitung “Jediot Achronot” am Mittwoch. Zudem stellte Bauminister Joav Galant laut dem Bericht einen Plan für 67’000 zusätzliche Wohnungen im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes vor.
Israel hat 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600’000 jüdische Siedler.
Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Die Europäische Union sieht in israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.
“Ich habe die Ehre, nach Jahrzehnten der erste Ministerpräsident zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut”, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag im Parlament gesagt. “Wir haben das Kabinett versammelt und haben eine einstimmige Entscheidung getroffen: Wir haben gesagt, dass wir in allen Teilen von Judäa und Samaria bauen.”
Teile der rechts-religiösen Regierung befürchten Auflagen beim Siedlungsbau durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Trump hatte Netanjahu im Februar zur Zurückhaltung beim Ausbau aufgefordert.
