Israel stoppt Weiterleitung von Steuereinnahmen an Palästinenser

(Keystone-SDA) Nach der Versöhnung der jahrelang verfeindeten palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah hat Israel jetzt erste Massnahmen ergriffen. Israel stoppt bis auf weiteres Rückzahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinenser.

Finanzminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Armeesender am Sonntag, eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Schekel (76,3 Millionen Franken), die in dieser Woche überwiesen werden sollte, werde zurückgehalten. Es müsse geklärt werden, ob die Gelder nicht in die Hände militanter Palästinenser gelangen, sagte Steinitz.

“Sie müssen jetzt erst einmal erklären, ob es eine gemeinsame Kasse von Fatah und Hamas gibt”, sagte der Finanzminister. “Natürlich könnte Israel dann kein Geld an eine Kasse der Hamas überweisen – einer Terrororganisation.” Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten.

Israel ist laut den Friedensverträgen verpflichtet, der Autonomiebehörde Steuern und Zölle zu überweisen, die sie für sie einsammelt. Jährlich belaufen sich diese Zahlungen nach Angaben des Finanzministers auf etwa drei bis dreieinhalb Milliarden Schekel – umgerechnet bis zu 890 Millionen Franken.

Grund zur Sorge

Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hatten am Mittwoch überraschend ihre Versöhnung und Neuwahlen bekanntgegeben. Die radikal-islamische Hamas und die gemässigte Fatah teilten mit, eine Übergangsregierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzubereiten.

Israel will mit der neuen Regierung erst dann verhandeln, wenn Hamas den jüdischen Staat und die unterzeichneten Verträge anerkennt sowie der Gewalt abschwört. Dies lehnt die im Gazastreifen herrschende Organisation jedoch ab.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, das Abkommen sei Grund zur Sorge für jeden Israeli, aber auch für “all jene in der Welt, die danach streben, einen Frieden zwischen uns zu sehen”.