Israel verschiebt Abstimmung über umstrittenes Polizei-Gesetz
(Keystone-SDA) Nach massiven Protesten gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist eine für Montag angesetzte Abstimmung über ein höchst umstrittenes Gesetz verschoben worden. Kritikern zufolge soll es den unter Korruptionsvorwürfen stehenden Ministerpräsidenten schützen.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Polizei nach Ermittlungen ihre Empfehlung an die Staatsanwaltschaft für oder gegen eine Anklage nicht mehr öffentlich machen dürfen.
Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv mit einem “Marsch der Schande” gegen Korruption und den Ministerpräsidenten protestiert. Die Kritik lautete auch, das Gesetz sei auf Netanjahu zugeschnitten. Der Regierungschef erklärte daraufhin am Sonntag auf Facebook, das Gesetz solle so geändert werden, dass es auf die Ermittlungen gegen Netanjahu nicht angewandt werden könne.
Am Sonntag hatten auch Mitglieder der rechts-religiösen Regierungskoalition ihre Unterstützung für das Gesetz aufgekündigt. Der Entwurf hatte in der vergangenen Woche bei einer ersten Lesung im Parlament noch eine Mehrheit erhalten.
Netanjahu wird vorgeworfen, in zwei Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Bei dem einen soll er illegal Geschenke von reichen Geschäftsleuten entgegen genommen haben.
Ausserdem soll er versucht haben, unrechtmässig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung “Jediot Achronot” zu sichern. Netanjahu hatte die Verdächtigungen zurückgewiesen.
