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Israel will im Westjordanland tausende neue Siedler-Wohnungen bauen (Archivbild von Ost-Jerusalem)

KEYSTONE/EPA/ATEF SAFADI

(sda-ats)

Israel weitet den umstrittenen Bau von Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland massiv aus: In den vergangenen zwei Tagen wurden laut der Nichtregierungsorganisation Peace Now über 3000 Wohneinheiten vorläufig gebilligt worden.

Peace Now vermeldete am Donnerstag den Bau von weiteren 1500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland, nachdem am Vortag schon über etwa gleich viele gebilligte Wohnungen berichtet wurde. In den vergangenen zwei Tagen mehr als 3000 Wohneinheiten vorläufig gebilligt worden, sagte ein Sprecher von Peace Now gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Die Siedlungspläne befinden sich in unterschiedlichen Phasen. Sie müssen immer auch vom Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums gebilligt werden. Die Wohneinheiten gehören zu verschiedenen Siedlungen. Von den israelischen Behörden war keine Reaktion auf den Bericht zu bekommen.

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben mehr als 600'000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.

Plan für 67'000 Wohnungen

Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" hatte am Mittwoch berichtet, Bauminister Joav Galant habe einen Plan für 67'000 zusätzliche Wohnungen im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes vorgestellt.

Teile der rechts-religiösen Regierung befürchten Auflagen beim Siedlungsbau durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Trump hatte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Februar zur Zurückhaltung beim Ausbau aufgefordert.

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SDA-ATS