Israelische Kommission zum Gaza-Angriff mit erweiterten Befugnissen

(Keystone-SDA) Jerusalem – Die israelische Regierung hat die Befugnisse der Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf die Hilfsflotte für den Gazastreifen erweitert. Die Kommission könne nun zwei weitere Experten hinzuziehen und Zeugen zur Aussage unter Eid zwingen, hiess es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der Regierung.
Damit kam das Kabinett in Jerusalem zwei zentralen Forderungen des Leiters der Kommission, Jaakov Tirkel, nach. Der frühere Richter des Obersten Gerichts hatte vor wenigen Tagen mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er keine erweiterten Befugnisse für seine Arbeit erhalten.
Darüber hinaus wurde das Mandat der Kommission jedoch nicht erweitert. Weiterhin darf das Gremium keine Strafen für verantwortliche Politiker und Militärs vorschlagen. Damit sieht das Mandat nach wie vor lediglich vor, dass die Kommission die Rechtmässigkeit der israelischen Blockade des Gazastreifens und der Militäraktion gegen die Hilfsflotte beurteilt.
Die unter internationalem Druck eingerichtete Kommission hatte vor knapp einer Woche ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder wollen unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak befragen.
Separate Untersuchung durch MilitärBei dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai waren neun türkische Aktivisten getötet worden. Neben der Kommission unter Tirkel untersucht das israelische Militär separat ebenfalls die Vorgänge.
Die Türkei und die Palästinenser hatten jedoch wiederholt eine internationale unabhängige Kommission gefordert. Auch der UNO-Sicherheitsrat hatte sich ähnlich geäussert.
Israel riegelt den Gazastreifen seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit 2006 ab. Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas in dem Küstenstreifen wurde die Blockade verschärft. Nach dem Angriff auf die Hilfsflotte lockerte Israel unter massivem internationalen Druck die Blockade.