Israelische Polizei löst palästinensisches Protestlager auf
(Keystone-SDA) Die israelische Polizei hat nahe Jerusalem ein Zeltlager palästinensischer Demonstranten aufgelöst. Diese hatten gegen eine geplante jüdische Siedlung protestiert. Das Oberste Gericht in Israel hatte grünes Licht für die Räumung des Lagers gegeben.
Die Gefahren für die Störung der öffentlichen Ordnung seien grösser als die Argumente der Antragsteller zum Eigentumsrecht, urteilten die Richter.
Die 24 Zelte seien in der Nacht zu Donnerstag abgebaut worden, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld der Nachrichtenagentur AFP. Es habe keine Zwischenfälle gegeben.
Hunderte Polizisten hatten bereits am Sonntag ein Lager mit rund 200 palästinensischen Aktivisten aufgelöst, das auf dem Gelände E1 zwischen dem Westjordanland und Ost-Jerusalem lag. Das äusserst umstrittene Bauvorhaben sieht vor, dass die Siedlung Maale Adumim mit jüdischen Vierteln in Ost-Jerusalem verbunden wird. Damit würde das Westjordanland de facto in zwei Teile geschnitten, so dass die Gründung eines palästinensischen Staates weiter erschwert würde.
Die Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an. Mehr als 340’000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200’000 in Ost-Jerusalem. Der Streit um die Siedlungen blockiert den Friedensprozess mit den Palästinensern.
