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Israelitischer Gemeindebund sieht Liberalität gefährdet

Die freie Religionsausübung ist eine Errungenschaft des liberalen schweizerischen Bundesstaates. In Zeiten des Wahlkampfs sei sie aber latent gefährdet, sagte Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG).

Die Religionsfreiheit sei eine Errungenschaft der Bundesverfassung von 1874, erklärte der SIG-Präsident an der zweitägigen Delegiertenversammlung des Dachverbands der jüdischen Gemeinden vom Mittwoch und Donnerstag in Bern.

Nach der Annahme des Minarettverbots und angesichts der Debatten um Burka, konfessionelle Friedhöfe, Knabenbeschneidung oder Schulabsenzen an religiösen Feiertagen gerate sie aber in Gefahr.

"Wir befinden uns in einem Wahljahr, und diffuse Ängste werden bekanntlich gerne instrumentalisiert", sagte Winter. Das könnte eine bereits gefährliche Tendenz weiter schüren.

Zur Vorprüfung von Volksinitiativen bekräftigte Winter am Mittwochabend die Haltung des SIG: Die Volksrechte dürften nicht spürbar geschmälert werden, die fundamentalen Grundrechte seien in jedem Fall zu wahren.

Darstellung Israels ein Problem

Sorge bereitet der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz die instabile Lage im Nahen Osten und der Umgang der Schweiz mit der Frage. Der Gemeindebund musste gemäss Winter feststellen, dass Israel von Politik und Medien weiterhin oft als allein "konflikttreibende Partei dargestellt wird".

Shlomo Avineri, der ehemalige Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums unter dem 1995 ermordeten Premier Jizchak Rabin, erklärte den Delegierten seine Sicht der europäisch-israelischen Beziehungen. Israel liege zwar nicht in Europa, sei aber in Europa entstanden. Europa widerspiegle sich in Kultur, Gesellschaft und politischen Institutionen Israels.

In Europa werde zum Teil gerechtfertigte Kritik an Israel laut. Eine klare Position in der Nahostpolitik könne Europa aber nicht einnehmen, weil ihm eine einheitliche Aussenpolitik fehle, sagte Avineri.

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