Israels Höchstes Gericht weist Klage gegen Häftlingsfreilassung ab
(Keystone-SDA) Israels Höchstes Gericht hat eine Klage von Opferfamilien gegen die geplante Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen zurückgewiesen. Damit ist der Weg für die Freilassung der ersten Gruppe von insgesamt 104 Häftlingen in Nacht zum Mittwoch frei.
“Unser Herz ist mit den Angehörigen der Terroropfer, deren grossen Schmerz wir nicht heilen können”, hiess es am Dienstag in der Entscheidung des Gerichts in Jerusalem. Die Häftlingsfreilassung sei jedoch eine Entscheidung der Regierung, in die man sich nicht einmischen könne.
Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.
Die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für die neuen Gespräche genannt. Zunächst sollen nun 14 Palästinenser in den Gazastreifen und 12 weitere ins Westjordanland gebracht werden. Der Rest soll in weiteren Schritten parallel zu den Verhandlungen freikommen.
