Israels Ministerpräsident bekräftigt vor US-Kongress Positionen
(Keystone-SDA) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals die Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland angedeutet. Er zeigte sich bereit zu “grosszügigen” Gebietsabtretungen. In einer Rede im US-Kongress bekräftigte er aber auch bekannte Weigerungen.
Netanjahu erklärte sich am Dienstag in Washington zu “grosszügigen” Gebietsabtretungen an einen künftigen Palästinenserstaat bereit. Vor beiden Kongresskammern sagte er erstmals: “Im Rahmen eines echten Friedensabkommens, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen ausserhalb der Grenzen von Israel liegen.”
Gleichzeitig bekräftigte er aber die Verweigerung einer Teilung Jerusalems und einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel. Jerusalem müsse die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenser: “Hindernisse im Friedensprozess”
Eine erste Reaktion der Palästinenser folgte umgehend. “Was Netanjahu gesagt hat, wird nicht zum Frieden führen, weil er mehr Hindernisse in den Weg des Friedensprozesses legt”, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Die Palästinenser wollten im Gazastreifen und Westjordanland ihren eigenen Staat gründen, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt, bekräftigte Nabil Abu Rudeineh.
Für Netanjahu ist eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 ausgeschlossen. Er unterstütze jedoch erneut grundsätzlich einen unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat, sagte er.
Israel wisse, dass es für einen Frieden Teile seines biblischen Heimatlandes aufgeben müsse. “Israel wird grosszügig hinsichtlich der Grösse eines Palästinenserstaates sein, aber wir werden sehr standhaft in der Frage sein, wo wir die Grenze ziehen”, sagte Netanjahu. “Der genaue Verlauf der Grenzen muss verhandelt werden.”
Kritik im eigenen Land
Der Regierungschef stellte klar, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke behalten werde. Und er wiederholte seine Position, wonach Israel auf einer langzeitigen Militärkontrolle des Jordan-Tales an der Grenze zu Jordanien besteht.
Der Sprecher von Abbas sagte dazu, die Palästinenser würden “keinerlei Präsenz von Israel innerhalb eines Palästinenserstaates akzeptieren, vor allem am Jordan-Fluss”.
Netanjahu löste auch in seinem Land scharfe Kritik aus. Michael Ben-Ari von der oppositionellen ultrarechten Nationalen Union bezeichnete Netanjahu als “palästinensischen Herzl”. Der österreichisch-jüdische Schriftsteller Theodor Herzl gilt als geistiger Vater und aktiver Wegbereiter des Staates Israel.
