Israels Regierung beschliesst Sparhaushalt

(Keystone-SDA) Israels Regierung hat sich auf einen Sparhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Nach einer Marathonsitzung hat das Kabinett am Morgen generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent in diesem Jahr und drei Prozent in 2013 für alle Ministerien beschlossen.

Bei den ungewöhnlich hohen Militärausgaben sollen fünf Prozent gekürzt werden. Finanzminister Jair Lapid hatte noch grössere Einsparungen gefordert, das Militär hingegen eine Erhöhung verlangt. Es habe im Kabinett 21 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme gegeben.

Die Gegenstimme kam von Umweltminister Amir Peretz von der Hatnuah-Partei der ehemaligen Aussenministerin Tzipi Livni. Zu den Änderungen in letzter Minute gehört, dass Dienstleistungen für ausländische Touristen weiter von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Tourismusbranche hatte vor Einbrüchen und Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte der Urlaub in Israel deutlich teurer werden.

Die Einkommens- und Mehrwertsteuern sollen steigen und beim Kindergeld soll gespart werden, berichtete die “Times of Israel”. Das Haushaltsdefizit solle auf 39 Milliarden Schekel (rund 10,4 Milliarden Franken) begrenzt werden.

Lapid habe auf geplante Kürzungen der staatlichen Unterstützung für ultraorthodoxe Schulen verzichtet, nachdem die ultraorthodoxe Schas-Partei zugesagt habe, dass in diesen nicht-staatlichen Schulen erstmals der staatliche Lehrplan beachtet und damit auch Fächer wie Mathematik oder Englisch unterrichtet würden.