Italien blockiert Einigung im EU-Steuerstreit
(Keystone-SDA) Italien hat am Dienstag beim Rat der EU-Finanzminister eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Finanzminister Giulio Tremonti nannte die bestehende Zinsbesteuerungsrichtlinie einen “Papiertiger”, der von der Schweiz geschrieben worden sei.
Der Italiener sprach sich bei der öffentlich übertragenen Steuerdebatte in Rage. Er kritisierte die Richtlinie als “zahnloses Instrument”, das kein juristisches Papier sei, da sie nicht einmal Sanktionen vorsehe.
“Die Richtlinie wurde von der Schweiz geschrieben”, so der Vorwurf Tremontis, der damit implizierte, dass die Richtlinie bei der Zinsbesteuerung vor allem Drittstaaten entgegen komme. Die Schweiz sei kein Mitglied der EU, rief er in Erinnerung. Die “Europäische Union ist Mitglied der Schweiz” geworden, sagte Tremonti weiter.
Die bestehende Richtlinie werde von den Mitgliedsstaaten umgangen und manipuliert. Bereits im letzten November hatte Italiens Finanzminister deshalb einen Bericht der EU-Kommission gefordert, der die Umsetzung der bestehenden Richtlinie prüft. Dieser folgt aber erst im Juni.
Schneider-Ammann gelassen
Am Dienstag forderte Tremonti nun, dass in die vorliegenden Schlussfolgerungen “eine Verpflichtung zu effektiven Sanktionen” eingefügt werde. Diese müssten gegen Mitgliedsstaaten oder Banken ergriffen werden, die gegen die Regeln verstiessen. “Wir dürfen hier nicht nach Schweizer Methoden vorgehen”, sagte der italienische Finanzminister weiter.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der sich am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt, erklärte, “Finanzminister Tremonti hat sich deutlich geäussert”. Allerdings sei jetzt nicht der Moment, das zu kommentieren. Es brauche jetzt “Ruhe, Souveränität und Gelassenheit”, sagte Schneider-Ammann in der “Tagesschau” des Deutschschweizer Fernsehens am Dienstagabend.
Nachdem Italien eine Einigung verhindert hat, bleibt unklar, wie es mit diesem Steuerdossier weitergeht. Gefordert sind nun die Kommission und die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die mit Italien weiter das Gespräch suchen. Ob das Thema bereits im Juni-Rat wieder auf die Tagesordnung kommt, blieb am Dienstagabend offen.
