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Italien hat mit seinen Staatsschulden einen neuen Rekordstand erreicht: Im Mai 2013 kletterte der Schuldenberg auf 2074,7 Milliarden Euro, wie die italienische Notenbank am Dienstag mitteilte. Das sind 33,4 Milliarden Euro mehr als im Vormonat.

Im März 2012 hatte Italiens Verschuldung erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro überschritten. Die Regierung von Premier Enrico Letta will dennoch ein weiteres Sparpaket vermeiden.

Der Premier bemüht sich derzeit darum, die notwendigen Geldmittel zur Abwendung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA aufzutreiben, und die Ausfälle durch die verschobene Einführung der Immobiliensteuer IMU zu kompensieren. Dazu sind laut Schätzungen von Experten rund fünf Milliarden Euro notwendig.

Weitere 1,4 Milliarden Euro muss das Kabinett für die Finanzierung sozialer Stützungsmassnahmen auftreiben. Sollte das nicht gelingen, könnte Italien wieder die Drei-Prozent-Defizitschwelle überschreiben, heisst es in Regierungskreisen in Rom.

Defizitverfahren kürzlich eingestellt

Das will Letta um jeden Preis abwenden, weil die EU erst vor drei Wochen das 2009 in die Wege geleitete Defizitverfahren gegen Rom eingestellt hat. EU-Staaten sind dazu angehalten, sich jährlich nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden.

Gleichzeitig mit der Suche nach frischen Geldmitteln wird sich Letta auch mit den Fraktionschefs der Parteien beschäftigen, die sein Kabinett unterstützen. Ein Gipfeltreffen der Koalitionskräfte ist am Donnerstag geplant.

Berlusconis Partei drängt auf eine Verschiebung der für August geplanten Reform des Systems der Immobilienbesteuerung auf Herbst. Bis dahin sollte es klarer sein, ob sich einige Signale des Wirtschaftsaufschwungs konkretisieren und die beschlossenen Regierungsmassnahmen zur Wirtschaftsankurbelung greifen.

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SDA-ATS