Italien stimmt über Atomkraft und Immunität des Regierungschefs ab

(Keystone-SDA) Vor zwei Wochen hat er die Kommunalwahlen verloren. Jetzt droht Silvio Berlusconi bei einem Referendum zur Atompolitik und anderen Fragen eine neue Schlappe. Die Beteiligung schien am Pfingstsonntag hoch zu sein: Bis zum Mittag beteiligten sich 11,6 Prozent der Stimmberechtigten.

Die linke Opposition, die das Anti-Atom-Referendum auch als Plebiszit über den umstrittenen Regierungschef Silvio Berlusconi ansieht, war erfreut über den starken Andrang. Denn die Statistik zeigt, dass bei einer zweistelligen Beteiligung bis zum Mittag das Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird.

Ausser über Atompolitik geht es beim Referendum um ein umstrittenes Gesetz zur Prozess-Abwesenheit von Ministerpräsident Berlusconi. Die Mitte-Rechts-Regierung will sich die Option der Atomkraft erhalten. Sie muss zwei Wochen nach einer herben Niederlage bei den Kommunalwahlen jedoch ein weiteres Abstimmungsdesaster befürchten.

Entscheidend wird dabei sein, ob das notwendige Quorum auch wirklich geschafft wird. In diesem Fall gilt es als sicher, dass die Italiener dem Bau neuer Atommeiler im Land endgültig einen Riegel vorschieben. Die vorgeschriebene Beteiligung wurde allerdings bei den sechs Abstimmungen der vergangenen 16 Jahre nicht geschafft.

Berlusconis Atom-Kehrtwende

Die Italiener hatten sich 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bereits einmal in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Berlusconi dann jedoch an, wieder in die Kernkraft investieren zu wollen.

Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan legte seine Regierung das Vorhaben dann zwar auf Eis und wollte damit auch das Referendum hinfällig machen. Doch die Gerichte liessen die Abstimmung dennoch zu.

Neben der Atomkraft können die Italiener auch für oder gegen einen wesentlichen Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung Stellung nehmen.

Eine weitere Abstimmung betrifft ein umstrittenes Gesetz, das dem Regierungschef und Mitgliedern seiner Regierung Vorladungen zu Gerichtsterminen ersparen konnte. Das Gesetz zur “rechtmässigen Verhinderung” war bereits im Januar vom Verfassungsgericht teilweise aufgehoben worden – derzeit müssen die Richter von Fall zu Fall entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss.

Bei den von der Opposition angestrengten Volksabstimmungen am Sonntag und Montag waren insgesamt 47 Millionen Bürger aufgerufen. Die Wahllokale sollten am Sonntag bis um 22.00 Uhr und am Montag bis 15.00 Uhr geöffnet sein.