Italien und Griechenland fordern Europa gleicher Geschwindigkeiten
(Keystone-SDA) Die Regierungschefs aus Griechenland und Italien sehen die Zeit für Reformen in der EU gekommen. Es dürfe aber kein Europa mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Wirtschaft geben, hiess es bei einem Treffen auf der griechischen Insel Korfu.
Dies sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Alexis Tsipras am Donnerstag. Griechenland und Italien wollen den europäischen Einigungsprozess beschleunigen und dabei die Interessen der südlichen EU-Länder wahren. “Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung”, so Gentiloni.
Beide Regierungschefs sprachen sich für einen kompetenten EU-Finanzminister aus. Dabei müsse unter anderem definiert werden, mit welchem demokratischen Verfahren dieser kontrolliert werden könne, sagte Gentiloni.
Aus Sicht von Tsipras würde ein EU-Finanzminister, der eine “bestrafende Rolle spielt”, der EU nichts nutzen. Er müsste für eine Annäherung der Volkswirtschaften der EU-Staaten arbeiten. Tsipras und Gentiloni sprachen sich zudem dafür aus, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in eine Art Europäischer Währungsfonds verwandelt wird.
Ankara nicht die Tür zuschlagen
Im Mittelpunkt der Unterredungen standen auch die Flüchtlingskrise, die Beziehungen der EU mit der Türkei und die Möglichkeiten der weiteren Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU. Ankara sollte mit der “aggressiven Rhetorik” gegen Europa aufhören.
Die EU wiederum sollte nicht die Tür für den Dialog in Sachen EU-Türkei-Annäherung zuschlagen. Dies würde der Stabilität in der Region schaden, meinte der griechische Regierungschef Tsipras.
Tsipras begrüsste den Kauf der griechischen Eisenbahnen durch die italienischen Staatsbahn. Der entsprechende Vertrag wurde am Rande des Treffens von den Transportministern der beiden Staaten unterzeichnet. Gentiloni erinnerte daran, dass Italien mit gut sechs Milliarden Euro einer der grössten Investoren in Griechenland sei.
Die beiden Regierungschefs haben sich erneut zu einem Treffen der EU-Staaten Südeuropas Anfang Oktober in der zyprischen Hauptstadt Nikosia verabredet.
