Italienische Bergregionen haben Angst vor Schweizer Sanktionen

(Keystone-SDA) Lugano – Die italienischen Bergregionen haben Angst vor Retorsionsmassnahmen der Schweiz. Würde die Schweiz den Geldhahn zudrehen, könnten viele Gemeinden ihre Schulen oder Sozialwerke nicht mehr finanzieren. Sie haben deshalb bei der Regierung in Rom Alarm geschlagen.
“Wir können uns nicht erlauben, dass die Spannungen zwischen der Schweiz und Italien fundamentale Dienstleistungen gefährden”, sagte Enrico Borghi, der Präsident der Vereinigung der Berggemeinden (Uncem), gegenüber der Nachrichtenagentur ansa.
Der Vereinigung gehören Gemeinden aus den Regionen Lombardei, Piemont und Aosta-Tal an, die allesamt an die Schweiz angrenzen. Sie erhalten jährlich rund 36 Mio. Euro aus der Einkommenssteuer auf Grenzgänger, welche die Schweiz an Italien abliefert.
Im Tessin hat die CVP ausgerechnet, dass der Südkanton zwischen 1974 und 2007 über 888 Mio. Franken Einkommenssteuer für Grenzgänger an Italien abgeführt hat. Dies entspricht rund 40 Prozent der Gesamteinnahmen.
Da die Schweiz im Jahr 2006 eine Vereinbarung mit Österreich getroffen hat, wonach dieser Nachbar bloss 12,5 Prozent der Einnahmen erhält, sei es an der Zeit für Neuverhandlungen mit Rom, finden etwa die CVP, die SVP und die Lega.
Die Parteien möchten mit dieser Massnahme die Angriffe des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti auf den Schweizer Finanzplatz kontern. Dessen erklärtes Ziel ist es, den Bankenplatz Lugano trockenzulegen.
Sollte die Schweiz den Geldhahn tatsächlich zudrehen, dann würde in den Haushalten vieler italienischer Gemeinden eine grosse Lücke klaffen. Diese fordern deshalb, dass ihnen die Regierung in Rom auch in Zukunft Beiträge garantiert, und zwar unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit der Schweiz, wie Borghi sagte.