Italienische Regierung steht und soll am Sonntag vereidigt werden
(Keystone-SDA) Die neue italienische Regierung steht. Das wurde am Samstag nach zweistündigen Beratungen des Spitzenpolitikers der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom offiziell mitgeteilt. Der 46-jährige Letta übernimmt das Amt des Regierungschefs.
Der Vorsitzende der rechten Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Angelino Alfano, wird Vize-Regierungschef und Innenminister. Der Direktor der italienischen Nationalbank, Fabrizio Saccomanni, erhält den Posten des Wirtschafts- und Finanzministers. Neue Aussenministerin in der Regierung Letta soll die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino werden.
Die Regierung wird ausser von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei und der Berlusconi-Partei auch von der Allianz des scheidenden Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti getragen.
Nach Festlegung der Kabinettsliste gab Letta seinen zunächst geäusserten Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite Regierungskoalition zu bilden. Letta hatte erst mit den politischen Parteien über die Aussichten einer solchen Koalition verhandeln wollen.
Er will Italien jetzt rasch aus der wochenlangen Regierungskrise führen, die durch ein Patt im Senat ausgebrochen war. Das Kabinett soll an diesem Sonntag vereidigt werden. Lettas Regierung muss sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des Parlaments einem Vertrauensvotum stellen. Letta zeigte sich “schlicht zufrieden” über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung.
Staatschef Giorgio Napolitano sprach von der “einzig möglichen Regierung, deren Bildung nicht warten konnte”. Das breite Koalitionsbündnis werde es der Regierung ermöglichen, in beiden Kammern des Parlaments bei der Vertrauensabstimmung die erforderliche Mehrheit zu bekommen.
Seit der Parlamentswahl Ende Februar steckt Italien in einer politischen Krise, da keine Partei eine ausreichende Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte. Gespräche über eine mögliche Koalition waren gescheitert. Das hatte den Rücktritt des zunächst mit der Regierungsbildung betrauten PD-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani zur Folge.
Nachdem auch die Wahl eines Staatschefs wiederholt misslang, stellte sich der bald 88 Jahre alte Napolitano entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung doch wieder für das Amt zur Verfügung. Er beauftragte den PD-Vizechef Letta mit der Regierungsbildung.
Dieser war nach zweitägigen Konsultationen erfolgreich. Am Samstag unterhielt er sich erst mit seinem ehemaligen Chef Bersani und dann mehr als zwei Stunden lang mit einer PdL-Delegation. Ihr gehörten Berlusconi, Alfano und Berlusconis Sonderberater Gianni Letta an, der Onkel des neuen Regierungschefs.
Dass die Berlusconi-Partei erneut an der Regierung beteiligt wird, stösst bei der nach den Wahlen drittstärksten Kraft, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, auf heftige Kritik. Aber auch innerhalb der Demokratischen Partei gibt es darüber grossen Unmut.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die separatistische Lega Nord und die kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.
