Italienische Regierung verabschiedet Plan zur Wirtschaftsförderung

(Keystone-SDA) Der Ministerrat in Italien hat am Mittwoch ein ausgedehntes Paket von Wirtschaftsreformen verabschiedet, um das Wachstum wieder im Gang zu bringen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellte dazu in einer Kabinettssitzung ein umfassendes Programm vor.

Damit will Berlusconi einen tiefgreifenden Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsprozess in Italien in die Wege leiten. Ein Eckpfeiler des Massnahmenpakets ist eine Verfassungsreform, mit der bürokratische Hemmnisse für Unternehmen abgebaut werden sollen. Drei Verfassungsartikel, welche die Unternehmensfreiheit regeln, sollen in liberalem Sinne geändert werden.

“In dieser neuen Phase will sich die Regierung verstärkt für Wirtschaft, Wachstum und Entwicklung einsetzen”, erläuterte Berlusconi. 1400 Vorschriften, die das System der Steueranreize für Unternehmen regeln, sollen in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden. Berlusconi kündigte ausserdem eine Reform zur Vereinfachung des Steuersystems an.

Die italienische Regierung will sich für mehr Transparenz bei den Ämtern, Banken und Versicherungsgesellschaften bemühen. Diese werden auf ihrer Webseite eventuelle Interessenskonflikte ihrer Manager oder Aufsichtsratsmitglieder melden müssen. Die Kartellbehörde muss kontrollieren, dass die Vorschriften berücksichtigt werden, ansonsten drohen den Gesellschaften Strafen zwischen 5000 und 50’000 Euro.

Trotz der schwierigen Konjunktur habe Italien seine Bilanzen in Ordnung gebracht und Sparmassnahmen umgesetzt, die das Lob der internationalen Ratingagenturen geerntet hätten, meinte Berlusconi. Das Land habe zwar eine hohe Staatsschuld, seine Bürger seien jedoch “reich”, so der Premier.