Italienischer Senat beschliesst seine eigene Entmachtung

(Keystone-SDA) Der italienische Senat hat eine Verfassungsreform verabschiedet. Mit dieser werden Grösse und Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer in Rom drastisch beschnitten.

Für das von Ministerpräsident Matteo Renzi vorangetriebene Reformpaket stimmten am Dienstag 179 Senatoren bei 16 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Zahlreiche Senatoren der Opposition hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Mit der Reform wird die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert. Fünf von ihnen werden vom Staatspräsidenten direkt ernannt, die übrigen vertreten die Regionen und Städte. Der Senat darf jetzt nur noch über eine eng begrenzte Zahl von nationalen Gesetzen mitentscheiden.

Er wird auch nicht mehr gefragt, um der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Die Senatsmitglieder sollen kein separates Gehalt mehr beziehen, da sie bereits als Vertreter der Regionen bezahlt werden.

Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat in Italien die gleichen Kompetenzen. Dieses “perfekte Zwei-Kammer-System” wurde als ineffizient kritisiert, da Gesetzesvorhaben oft endlos lange zwischen beiden Kammern hin und her wanderten, bis sich Ober- und Unterhaus einig waren.

Mit der Verfassungsreform werden auch Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Energie und Infrastruktur von den Regionen an die italienische Zentralregierung rückverlagert. Dies soll Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten erleichtern. Kritiker meinen, dass dadurch der Föderalismus in Italien geschwächt wird.

Entscheidende Hürde gilt als genommen

Über die Reform war lange kontrovers diskutiert worden. Der linke Flügel von Renzis Demokratischer Partei (PD) hatte lange Zeit opponiert. Mit dem Senatsvotum vom Dienstag gilt die entscheidende Hürde bei der Reform als genommen.

Nach einer Drei-Monats-Frist müssen jetzt beide Kammern noch in dritter Lesung abstimmen, dabei gilt eine absolute Mehrheit als sicher. Da höchstwahrscheinlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, kann die Opposition noch ein Referendum erzwingen.

Die Verfassungsreform ist Teil der Bemühungen Renzis, Italien zu modernisieren und seine viel kritisierten Defizite in der Staatsverwaltung zu überwinden. Renzi hatte sie als “die Mutter aller Reformen” bezeichnet.

“Mit dieser Reform können wir Italien in ein einfacheres und gerechteres Land umwandeln”, sagte Renzi am Dienstag.