Italienischer Senat stimmt abschliessend für Schuldenbremse
(Keystone-SDA) Der italienische Senat hat am Dienstag in letzter Lesung mit überwältigender Mehrheit eine Schuldenbremse beschlossen. Das Instrument, das künftig für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen soll, wurde mit 235 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen angenommen.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handelte, musste die Neuregelung von beiden Kammern des Parlaments in jeweils zwei Lesungen angenommen werden; die erste Abstimmung hatte am 30. November stattgefunden.
Die Regel zur Schuldenbremse darf nach Inkrafttreten nur nach Beschluss mit einer absoluten Mehrheit gebrochen werden – und auch nur im Falle einer schweren Wirtschaftskrise. In diesem Falle muss ein genauer Zeitplan für die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt beschlossen werden.
Die neue italienische Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti hatte bereits vor der endgültigen Verabschiedung der Schuldenbremse angekündigt, 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren zu wollen.
Derzeit beträgt die Gesamtverschuldung Italiens rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Regierung Monti ist seit Mitte November im Amt, die Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi war unter dem Druck der Finanzkrise abgetreten.
