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Im Streit zwischen Italien und Frankreich wegen der tunesischen Flüchtlinge läuft alles korrekt ab, sagt die EU-Kommission. Die Aufenthaltsbewilligungen, welche Italien an Tunesier verteilt, sind allerdings kein Blankocheck für die Weiterreise in den Schengenraum.

Die auf sechs Monate beschränkten Aufenthaltstitel erlauben zwar die Weiterreise in den Schengenraum für maximal drei Monate. Sie ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft.

So müssen sich die Besitzer solcher kurzfristiger Aufenthaltsbewilligungen ausweisen können, genügend Geld dabei haben, um für sich aufzukommen, und sie dürfen keine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

"Diese Ausweise enthalten kein automatisches Recht auf die Weiterreise in andere Schengen-Staaten", sagte Michele Cercone, der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, am Montag. Die Aufenthaltsbewilligungen dürften nicht mit einem Schengen-Visa verwechselt werden.

Schengen "nicht am Ende"

Trotz vieler Kritiker sieht Malmström keine Gefahr für das Schengensystem. "Das ist überhaupt nicht das Ende von Schengen", sagte sie vor den Medien in Brüssel. Wichtig sei, dass "alles korrekt läuft".

Schweizer Vertreter in Tunis

Der Streit, wie mit den rund 23'000 Tunesiern verfahren werden soll, die sich in Italien befinden, bleibt ein Dauerthema. Die Problematik werde beim Sonder-Innenministerrat im Mai sowie beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni auf der Traktandenliste stehen, sagte die schwedische Kommissarin.

Die EU-Kommission ist bereit, Tunesien beim wirtschaftlichen Aufbau zu helfen. Als Gegenleistung sollen die tunesischen Behörden die Auswanderung stoppen und ihre bereits ausgereisten Bürger wieder zurücknehmen. Die meisten Tunesier beantragten bisher kein Asyl. Zum grossen Teil handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.

Auch die Schweiz verhandelt in dieser Frage direkt mit Tunesien. Noch bis am (morgigen) Dienstag befinden sich Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, sowie Staatssekretär Peter Maurer in Tunis. Justizministerin Sommaruga hatte letzte Woche betont, dass Hilfe vor Ort wichtig sei, auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden.

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SDA-ATS