Italiens Innenminister übersteht Misstrauensvotum

(Keystone-SDA) Italiens Innenminister Angelino Alfano hat ein Misstrauensvotum der Opposition wegen einer Abschiebeaffäre mühelos überstanden. Damit wurde die Regierung unter Enrico Letta gestärkt.

Vor der Abstimmung am Freitag im Senat hatte Letta im Parlament erklärt, wenn der Misstrauensantrag abgelehnt werde, sei das gleichzeitig ein neues Vertrauensvotum für seine Regierung einer grossen Koalition. Er hatte so die Zukunft seiner Regierung mit der Abstimmung verknüpft.

Ein erzwungener Rücktritt Alfanos, der ein Vertrauter von Ex- Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist, hätte eine Regierungskrise in Rom ausgelöst. Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) und die Mitte-Links-Partei PD tragen entscheidend die grosse Koalition in Rom.

“Fünf Sterne”-Bewegung ohne Mehrheit

Die populistische Protestbewegung “Fünf Sterne” (M5S) Beppe Grillos hatte den Misstrauensantrag zusammen mit einer kleinen Linkspartei eingebracht. Er wurde mit 226 zu 55 Stimmen abgelehnt, weil auch Lettas PD (Demokratische Partei) dagegen votierte, um die Regierung zu halten.

Die Opposition wirft Alfano vor, von der zu Unrecht erfolgten Abschiebung der Frau und der Tochter eines kasachischen Dissidenten gewusst zu haben. Alfano hatte einen Rücktritt deswegen abgelehnt.

Letta sagte, die Angelegenheit sei peinlich und bringe Italien in Misskredit, Alfano trage aber objektiv keine Verantwortung dafür. Seine Regierung wolle jedenfalls in ihrer Reformarbeit fortfahren.

Rückendeckung hatte Alfano bereits am Donnerstag von Präsident Giorgio Napolitano erhalten. Dieser drängte, dass die Verantwortung einzelner Funktionäre geklärt werde, man dürfe jedoch Alfano nicht allein für den Fall verantwortlich machen.